Politiker-Reaktionen
30.10.2009
MdL Ewald Groth von den Grünen nimmt Stellung zu den Positionen der FDP. Sie können den Brief hier lesen.
23.10.2009
Landtagspräsidentin Regina van Dinther hat das Schreiben zur Bochumer Erklärung mit der Bitte um Beantwortung an die CDU Bochum geschickt. Hier die Stellungnahme:
05.10.2009
Ingrid Fischbach (CDU) hat uns einen Brief zur “Bochumer Erklärung” zugesandt. Sie können den Brief hier lesen.
30.09.2009
Thomas Richter (FDP), Referent für Haushalts- und Finanzpolitik, hat uns einen langen Brief zur “Bochumer Erklärung” zugesandt. Sie können den Brief hier lesen.
24.09.2009
MdB Gerd Bollmann (SPD) unterstützt die Bochumer Erklärung. Sie können den Brief hier lesen.
23.09.2009
MdL Carina Gödecke (SPD) und MdL Thomas Eiskirch (SPD) haben uns einen langen Brief zugesandt. Sie beziehen dezidiert Stellung zur Bochumer Erklärung und unterstützen diese. Sie können den gesamten Brief lesen, indem Sie hier klicken.
21.09.2009
Der SPD-Ortsverein Bochum-Hamme unterstützt die Bochumer Erklärung mit einem eigenen Aufruf, der auf dieser Seite zu finden ist, bitte hier klicken.
17.09.2009
MdL Ewald Groth, Bündnis 90/Die Grünen, schreibt in einer E-Mail an den Paritätischen Wohlfahrtsverband:
Ich stimme der Bochumer Erklärung vollumfänglich zu. Vor allem auf dem Hintergrund, dass den NRW-Kommunen jährlich 1 Mrd. Euro vorenthalten werden.
17.09.2009
Günter Gleising – Soziale Liste im Rat – schickt eine E-Mail zur “Bochumer Erklärung”:
Als Kommunalpolitiker, der ständig mit der mangelhaften Ausstattung der Kommunen mit finanziellen Mitteln konfrontiert ist, begrüße ich die Bochumer Erklärung aus tiefer Überzeugung. Das soziale Gefüge in der Stadt ist durch die Finanznot bedroht. Die Feststellung, dass Geld dort eingesetzt werden muss, wo die Menschen leben und arbeiten, wo die Kinder heranwachsen und die Alten und Kranken versorgt werden, muss Richtschnur der Politik von Bundes- und Landesregierungen werden. Auf kommunaler Ebene ist ein Abschied von Prestigeobjekten und unsinnigen Sponsoring notwendig.
Ich werde mich aktiv für die Inhalte und die Verbreitung der Bochumer Erklärung einsetzen.
16.09.2009
Ingrid Remmers hat sich – wie folgt – in einem Kommentar zur “Bochumer Erklärung” geäußert:
Ich unterstütze die Bochumer Erklärung, weil ich verhindern will, dass die Kommunen ihrer sozialen Verantwortung nicht mehr gerecht werden können und gleichzeitig ihre politische Handlungsfähigkeit verlieren. Eine den steigenden Aufgaben angepasste finanzielle Ausstattung der Kommunen ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und der Demokratie. Dafür werde ich mich künftig im Bundestag einsetzen.
16.09.2009
Anruf von MdL Carina Gödecke (SPD) beim Paritätischen am 16.9.09 (Gespräch mit Brigitte Ponath):
Sie und Thomas Eiskirch begrüßen, daß wir diese Initiative ergriffen haben. Beide würden unsere Forderung unterstützen, daß die Städte finanziell besser ausgestattet werden.
15.09.2009
Anruf von MdB Norbert Lammert (CDU) beim Paritätischen am 15.9.09 (Gespräch mit Brigitte Ponath):
Die Städtefinanzierung werde sowieso Thema im nächsten Bundestag. Aber für die Finanzierung der Städte sei nicht der Bund, sondern die Länder zuständig. Er sei daher nicht der richtige Ansprechpartner.