GEmeinsam für Gelsenkirchen
Der finanzielle Gestaltungsspielraum der Stadt Gelsenkirchen ist dramatisch eng und wird immer noch enger. Dies hat dramatische Folgen für die Stadt und ihre Bürger. An vielen Stellen erkennt man schon heute das seit Jahrzehnten fehlende Geld für notwendige Investitionen.
Seit vielen Jahren bemüht sich Gelsenkirchen durch Ausnutzung von Einsparmöglichkeiten aus der Schuldenfalle herauszukommen, Gestaltungsperspektiven zu entwickeln und gleichzeitig den wachsenden kommunalen Aufgaben gerecht zu werden. Ein Widerspruch, den die Kommunen alleine nicht lösen können.
Die Ursachen sind bekannt. Strukturwandel, Wirtschaftskrisen, Aufbau Ost, jetzt die Finanzkrise — ein Ende der Abwärtsspirale ist nicht abzusehen. Seit vielen Jahren wird dies politisch beklagt — geändert hat sich nichts.
In Nordrhein-Westfalen geht die Schere zwischen armen und reichen Städten immer weiter auseinander. Schuldenfreie Städte bieten kostenlose Kinderbetreuung, modern ausgestattete Schulen, attraktive Kulturförderung und vieles mehr, worauf Menschen in armen Städten verzichten müssen. Während „reiche“ Städte Fördergelder in Anspruch nehmen können, wird dies „armen“ Städten untersagt.
Wir machen das nicht mehr mit! Genug ist genug!
Wir wollen weitergehende Benachteiligungen nicht mehr akzeptieren. Und wir werden jetzt aktiv für die Zukunft unserer Stadt kämpfen. Wir fordern von Land und Bund mit den gegenseitigen Schuld- und Kompetenzzuweisungen Schluss zu machen und einen Weg zu finden,
• von Bund und Land verursachte gesetzliche Verpflichtungen vollständig gegen zu finanzieren,
• die Altschulden der Kommune abzulösen, damit die Stadt von den horrenden Zinszahlungen entlastet wird — z.B. durch einen Fonds auf der Landesebene,
• die krediffinanzierten Zahlungen an den Fonds „deutsche Einheit“ von „armen“ Kommunen wie Gelsenkirchen einzustellen,
• die strukturelle Unterdeckung des kommunalen Haushaltes auch durch ein gerechtes und solidarisches System der Lastenverteilung zwischen „armen“ und „reichen“ Städten zu beseitigen.
Das Geld muss dort eingesetzt werden, wo die Menschen leben und arbeiten, wo die Kinder heranwachsen und die Alten versorgt werden. Wir wollen in Gelsenkirchen Leben gestalten und Benachteiligte einbeziehen. Wir brauchen kulturelle. Vielfalt, soziale Teilhabe für Arme, eine Stärkung der Familien und vieles mehr, was das Leben in Gelsenkirchen so attraktiv werden lässt, dass es Lust macht, hier Kinder groß zu ziehen.
AUFRUF:
Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener — beteiligt Euch an diesem Protest.
Die Zukunft unserer Stadt und damit auch unsere Zukunft ist in Gefahr! Macht
mit bei Aktionen, zeichnet die Petition des Aktionsbündnisses „GEmeinsam für
Gelsenkirchen“, die an den deutschen Bundestag und an den nordrheinwestfälischen Landtag gerichtet ist..
Fordert mit uns: „Gleiche Lebenschancen für alle Menschen in Nordrhein- Westfalen“.
Wenn wir jetzt gemeinsam handeln, können wir morgen zusammen ein lebenswertes Gelsenkirchen bauen.
Dazu brauchen wir Sie! Mischen Sie sich ein — Es ist unsere Stadt! Gelsenkirchen wehrt sich!
Denn auch Gelsenkirchen hat ein Recht auf Zukunft!
Die Erstunterzeichner:
AWO
Caritas
Der Paritätische
Deutsches Rotes Kreuz
Diakonie
Jüdische Gemeinde