Auch die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft hat am 17.09. 2009 eine Stellungnahme zur finanziellen Situation der Kommunen abgegeben.
ver.di fordert: Rettet unsere Städte und Gemeinden in NRW!
In einem Sofortprogramm fordert der Landesfachbereich Gemeinden NRW die Wiedergewinnung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen.
In dem Papier heißt es:”Bürgerschaftlich verwaltete Städte, Gemeinden und Kreise sind das Fundament des demokratischen Rechtsstaates.Die kommunale Ebene ist verantwortlich für die öffentliche Gestaltung von „Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft“.
Gleichzeitig gehen die Finanzzuweisungen von Bund und Land zurück und die Schere zwischen den Einnahmen und Ausgaben der Kommunen öffnet sich in dramatischer Weise. Zahlreiche Städte müssen befürchten, mehr Geld für Kreditzinsen auszugeben als sie aus Gebühren und Steuern einnehmen. Große Kommunen sind überschuldet und leben auf Pump.
Ihnen droht die Zahlungsunfähigkeit. Wenn aber die Handlungsfähigkeit der Kommunen nicht mehr gegeben ist, wenn die Daseinsvorsorge und das öffentliche und soziale Leben in der kleinsten Einheit in unserem demokratischen Gesellschaftsgefüge nicht mehr funktioniert, ist der soziale Friede im Land gefährdet.