Die Frage lautete:

Finanzielle Ausstattung der Kommunen

Die finanzielle Situation in den meisten Städten ist katastrophal geworden. In allen gesellschaftlichen Lebensbereichen vor Ort fehlen Finanzmittel, um Entwicklungen adäquat zu begleiten. Der Sparzwang gefährdet vor allem Kultur- und Bildungseinrichtungen, die Bereiche Jugend, Soziales und Gesundheit. Die soziale Infrastruktur der Kommunen ist in ihrer Substanz bedroht.

Was wird Ihre Partei konkret unternehmen, um die notwendige Finanzausstattung der Kommunen zur Wahrnehmung ihrer sozialen Aufgaben zu gewährleisten?

Und hier die Antworten der Parteien:

Christian Haardt, Alexander Schmidt, David Schary von der CDU:

Die CDU tritt für den Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung ein. Kommunen, die aus eigenen Einnahmen nur noch Pflichtaufgaben bestreiten können, realisieren diese Selbstverwaltung der Bürger nicht mehr. Im Rahmen der freiwilligen Ausgaben müssen auch Mittel für Kultur- und Bildungseinrichtungen, für die Pflege der Sozial-, Kinder-, Jugend-, und Gesundheitspflege bereitgestellt werden können.

Die derzeitige Unterfinanzierung der Kommune gerade im Ruhrgebiet geht im Wesentlichen auf die deutlich höheren Sozialtransfers unserer Region zurück. Dies rührt von höheren Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft, höheren Fallzahlen bedingt durch wirtschaftliche Besonderheiten her. Zudem waren bereits im Bundessozialhilfegesetz die Kreise und kreisfreien Städte Träger dieser Sozialtransfers. Hier muss eine deutliche Entlastung seitens des Bundes erfolgen.

Erst nach einer Entlastung seitens des Bundes können wirksame Neuerungen auf der Ebene des Landes Nordrhein-Westfalen erfolgen. Im Rahmen einer Reform des Gemeindefinanzierungs-gesetzes ist die Verteilung der Soziallasten in die Verteilung der Gelder, der sogenannten Schlüsselzuweisungen, mit einzubeziehen, zwingend erforderlich. Zudem trägt das Land aufgrund der jahrzehntelangen Unterfinanzierung der Kommunen eine Mitverantwortung. Im Rahmen seiner Gesamtverantwortung für die Kommunen hat eine Unterstützung beim Abbau der sogenannten Altschulden zum Beispiel durch eine Zinshilfe zu erfolgen. Ein Altschuldenfonds muss jedoch skeptisch gesehen werden, da er auch die Kommunen belastet, die im Gegensatz zu anderen, bereits alles zu Haushaltskonsolidierung getan haben. Die Definition von Altschulden ist problematisch, aber zumindest die zusätzlichen Belastungen aus dem Solidarpakt II könnten anerkannt und ggf. sogar vom Land übernommen werden. Kurzfristig sind die Fristen zur Haushaltskonsolidierung zu verlängern.

Wir gehen derzeit davon aus, dass man Landes- bzw. Bundesebene erkannt hat, wie wichtig eine ordentliche finanzielle Ausstattung der Kommunen ist. Von der auf Bundesebene geschaffenen Arbeitsgruppe wird nach unserer Überzeugung ein Lösungsvorschlag erarbeitet, der mit Glück schon 2011 umgesetzt werden kann.

Felix Haltt von der FDP:

Bereits in der letzten Legislaturperiode hat sich die FDP für eine bessere Finanzausstattung der Städte und Gemeinden eingesetzt. So betrugen die Finanzzuweisungen des Landes an die Kommunen in den Jahren 2009 und 2010 insgesamt jeweils 14,5 Milliarden Euro. Damit ging jeder vierte Euro des Landeshaushaltes an die Städte und Gemeinden.

Die jährlichen Landeszuweisungen erfolgten vor allem über das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG). 2009 erhielten die Kommunen vom Land in Summe rund 7,9 Milliarden Euro und damit den höchsten Betrag seit Bestehen dieses Verteilungsmechanismus. Auch im Krisenjahr 2010 stehen den Kommunen durch das GFG etwa 7,6 Milliarden. Euro zur Verfügung. Dies ist der zweithöchste Stand in der Geschichte des Landes. Die Mittel aus dem GFG stehen den Kommunen überwiegend zur freien Verfügung und können damit für die Erbringung sozialer Aufgaben eingesetzt werden.

Um die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise abzufedern, hat das Land den Gemeinden und Gemeindeverbänden im Rahmen des Konjunkturpakets II schnell und unbürokratisch etwa 84 Prozent des Gesamtfördervolumens zur Verfügung gestellt. Dies ist die höchste Weiterleitungsquote bundesweit. Hierdurch stehen den Kommunen für die Jahre 2009 und 2010 insgesamt rund 2,4 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln für Investitionen in Bildung und Infrastruktur zur Verfügung.

Die Kommunen brauchen jedoch in Zukunft zuverlässige Einnahmen, um ihrer Aufgabenerfüllung nachkommen zu können. Die Gewerbesteuer, die vielerorts 50 Prozent und mehr der kommunalen Gesamteinnahmen ausmacht, ist jedoch aufgrund ihrer Konjunkturabhängigkeit ein Risikofaktor für die Gemeindefinanzierung und führt gerade in Krisenzeiten zu erheblichen Einnahmeausfällen. Die FDP fordert daher schon seit langem die Ersetzung der Gewerbesteuer durch eine zuverlässigere Einnahmequelle, nämlich einer sogenannten Kommunalsteuer. Hierbei sollen die Kommunen einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer sowie ein Zuschlagsrecht auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer in Form eines eigenen Hebesatzes erhalten. Bund, Länder und Kommunalverbände wollen diese Frage ab März 2010 in einer Kommission gemeinsam erörtern. Ein Ersatz der Gewerbesteuer würde zu einer erheblichen Verstetigung der kommunalen Einnahmen führen.

Ein weiterer Ansatzpunkt für strukturelle Verbesserungen ist die grundsätzliche Überprüfung der kommunalen Finanzmittel für die Erbringung von Aufgaben, die ihnen von übergeordneten Ebenen übertragen wurden. Ein Beispiel hierfür ist die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft und Heizung für ALG-2-Empfänger (KdU). Die hierzu notwendigen Vorarbeiten wurden bereits geleistet: Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung wurde – auch auf Initiative der nordrhein-westfälischen FDP – die Einrichtung einer Dialogplattform zur Neuordnung der vertikalen Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen festgeschrieben. Trotz des zweistufigen Staatsaufbaus der Bundesrepublik werden an den Diskussionen erstmalig auch die Kommunen bzw. die kommunalen Spitzenverbände direkt beteiligt. Das Konnexitätsprinzip muss zukünftig bei jeder Aufgabenübertragung an die Kommunen eingehalten werden. Die Kommunen können neue Aufgaben nur dann adäquat übernehmen, wenn sie auch die dafür nötigen Finanzmittel von Land oder Bund bekommen.

Carina Gödecke und Thomas Eiskirch von der SPD:

Die Finanzausstattung der Kommunen durch das Land ist unzureichend. Die Kommunen in NRW sind seit Jahren schlechter gestellt als in anderen Bundesländern. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat durch die Abwälzung zahlreicher Lasten und das ungerechtfertigte Einbehalten von für die Kommune bestimmten Geldern die Lage verschärft.

Die SPD in Nordrhein-Westfalen will erreichen, dass die Kommunen nachhaltig in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben wieder aus eigener Kraft zu erfüllen. Wir werden deshalb die angemessene Finanzausstattung der Kommunen in der Landesverfassung verankern. Wir wollen die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen in NRW auf Dauer durch die verfassungsrechtliche Garantie ( 28, Art. 2GG) einer angemessenen, an den Aufgaben der Kommunen orientierten, Finanzierung absichern.

Wir werden uns aktiv dafür einsetzen, dass rasch eine Lösung für das Problem ihrer Altschulden gefunden wird. Wir legen einen “Stärkungspakt Stadtfinanzen“ auf, der überschuldeten Gemeinden zugute kommt. Darüber hinaus garantieren wir die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips.

Wir setzen uns dafür ein, hoch verschuldete Städte von Ausgaben für den Solidarfonds zu entlasten, damit dort die Haushalte konsolidiert werden können. Der Solidarpakt Ost muss in einen für alle Kommunen zugänglichen allgemeinen Solidarpakt weiterentwickelt werden. Das Prinzip der Bedürftigkeit, nicht das der Himmeisrichtung muss Geltung bekommen.

Wir werden uns gegenüber dem Bund für eine Neuordnung des Systems der Berechnung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft gemäß SGB II stark machen. Das bisherige Berechnungsverfahren führt zu einer klaren Benachteiligung der Kommunen und muss dringend zu ihren Gunsten überarbeitet werden.

Wir fordern die Bundesregierung auf, mit dem lnvestitionsprogramm “Soziale Stadt“ dafür Sorge zu tragen, dass auch im Westen Deutschlands Stadtregionen nicht zu Armutsinseln verkommen und Investitionen im sozialen Sektor möglich werden.

Voraussetzung für die beschriebenen entlastenden Hilfen des Landes ist das Grundprinzip der “Hilfe zur Selbsthilfe“. Deshalb erwarten wir von den Kommunen, die in den Genuss der entlastenden Finanzhilfen des Landes kommen wollen, eine seriöse Haushaltspolitik.

Ewald Groth von den Grünen:

Die Schere zwischen finanziell armen und finanziell reichen Kommunen geht immer weiter auseinander. Die finanziell schwachen Kommunen verlieren doppelt, weil sie an Förderprogrammen nicht teilnehmen dürfen und ihre sozialen Angebote nicht mehr aufrecht erhalten können. Gerade in der Wirtschafts- und Finanzkrise kommt der kommunalen Daseinsvorsorge aber ein besonderer Stellenwert zu. Die Kommunen tragen und gestalten zahlreiche Dienstleistungen und Hilfen für die von der Krise bedrohten und betroffenen Menschen. Besonders große Bedeutung haben in schwierigen Zeiten die sozialen Leistungen für Langzeitarbeitslose, die Leistungen der Integration, der Bildung und der Betreuung von Kindern.

Zwei große Bereiche der Schlechterstellung findet man im Sozialbereich. Allein die mangelnde Weiterleitung der Bundesbeteiligung an den Kosten des Wohngeldes kostet die Kommunen Jahr für Jahr etwa 220 Millionen Euro. Auch wurde die Beteiligung der Städte und Gemeinden an den Investitionskosten für Krankenhäuser von etwa 110 auf etwa 220 Millionen Euro verdoppelt. Hinzu kommt, dass von vielen Mehrbelastungen im Sozialbereich gerade jene Kommunen besonders betroffen sind, denen es ohnehin schon sehr schlecht ging. CDU und FDP haben also mit ihrer Politik das soziale Gefälle zwischen den Städten noch massiv verschärft.

Auch der Bund trägt durch ständige Reduzierung der Einnahmen und Verlagerung von Lasten auf die Kommunen einen enormen Anteil an der finanziellen Misere der Städte und Gemeinden. So hat der Bund im Rahmen der Konjunkturpakete unter anderem Steuerentlastungen in Höhe von jährlich 13 Milliarden Euro beschlossen. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz erhöht diese Steuerausfälle um weitere 8 Milliarden Euro. Laut Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP soll ab dem Jahr 2011 im Rahmen einer weiteren Steuersenkung eine zusätzliche Entlastungsstufe in Höhe von 19 Milliarden Euro durch Einführung eines Stufentarifs erfolgen. Das Bundesfinanzministerium geht allerdings bei Einführung eines solchen Tarifverlaufes ohne weitere Änderungen des Steuerrechts von Kosten in Höhe von 67 Milliarden Euro aus. Dieses unvorstellbare Volumen würde die Kommunen mit Einnahmeausfällen von weit über zwei Milliarden Euro jährlich treffen.

Daher ist entschlossenes und zielgerichtetes sowie rasches Handeln aller politischen ebenen erforderlich. Das Ziel ist, wieder für alle Kommunen verlässliche und aufgabenadäquate Einnahmepotenziale zu erschließen. Bund und Land müssen die Kosten des Sozialstaats deutlich stärker schultern und die besonders armen Kommunen, müssen zudem von den Lasten der Vergangenheit befreit bzw. entlastet werden:

• Die Landesregierung muss sofort auf die Kommunen zugehen und einen Altschuldenfonds gründen, um zu verhindern, dass sich die Nothaushaltskommunen bald durch Zins und Zinseszins gar nicht mehr aus den Schulden befreien können. Ein solcher Schuldenfonds muss eine ausreichende Größenordnung umfassen, um die Kassenkredite von besonders notleidenden Kommunen erfassen zu können. Die Finanzierung könnte durch Ausgabe einer Anleihe des Landes mit einer Laufzeit von 10 Jahren bei der NRW.Bank erfolgen.
• Die Kommunen müssen eigene verbriefte Einnahmemöglichkeiten behalten, um die grundgesetzlich garantierte Funktion als eigenständige Handlungsebene im Staatsaufbau erfüllen zu können. Die Gewerbesteuer muss in ihrem Charakter als kommunale Wirtschaftssteuer erhalten und gestärkt werden, indem ihre Bemessungsgrundlage durch die Einbeziehung der freien Berufe erweitert wird. Das Land muss gesetzlich verpflichtet werden in steuerlich besseren Zeiten Rücklagen für die Kommunen zu bilden. Wir lehnen daher eine Abschaffung der Gewerbesteuer ab.
• Bund und Land müssen ihrer Verantwortung für einen sozialen Föderalismus wieder gerecht werden und einen deutlichen höheren Anteil an der Finanzierung der Soziallasten übernehmen. Unter anderem muss der Bund in einem ersten Schritt wieder einen angemessenen Anteil an den Kosten der Unterkunft tragen. Statt ihn von vormals 31,2 auf nunmehr etwa 23 % abzusenken, wäre eine Beteiligung in der Größenordnung von 38 % erforderlich.
• Das Land muss den Nothaushaltskommunen bei Förderprogrammen entgegen kommen und in begründeten Fällen auf die Erbringung von Eigenanteilen ganz oder teilweise verzichten. Zudem soll es den Nothaushaltskommunen mit einem Sonderprogramm zur energetischen Gebäudesanierung dabei helfen, ihren Investitionsstau aufzulösen und gleichzeitig wirtschaftlich und ökologisch notwendige Investitionen zu ermöglichen.

Der Solidarpakt Ost soll in einen Solidarpakt für finanzschwache öffentliche Haushalte überführt werden. Bis zum Auslaufen des Solidarpaktes Ost sollte durch Umgestaltung zumindest sichergestellt werden, dass nicht mehr wie bisher extrem finanzschwache Kommunen durch Aufnahme von Krediten Finanzierungen von Ostkommunen leisten müssen. Dies schließt ebenfalls ein, dass vorübergehend über einen Bildungssoli der Rückstand der Länder und Kommunen u.a. bei den Betreuungsplätzen oder den Hochschulen zusätzlich aus den überschießenden Solidarpaktmitteln finanziert werden können.

Pamela Strutz von den Linken:

Die Koumunen brauchen genügend Geld, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Kindertagesstätten und Schulen, der öffentliche Nahverkehr und die Wasserversorgung, Kultur und Sport, das alles und noch viel mehr, gehört in den Aufgabenbereich der Kommunen und muss finanziert werden. Das Verhältnis zwischen Investitionen und Sozialausgaben hat sich im Verlauf der letzten Jahre stark zu Lasten der Investitionen verschoben. Die Ausgaben für soziale Leistungen sind von den Kommunen aufgrund gesetzlicher Vorgaben kaum beeinflussbar und damit unvermeidbar. Die Handlungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung wird immer weiter eingeengt. In einem Haushalt, der kein Geld mehr für freiwillige Ausgaben wie Kultur, Sport und Jugendarbeit hat, geht der politische Handlungsspielraum gegen Null. Bund und Länder müssen gemeinsam in die Pflicht genommen werden. Sie müssen für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen sorgen. DIE LINKE setzt sich für höhere und stabile Einnahmen der Kommunen ein. Da es kaum steuerpolitische Kompetenzen auf Landesebene gibt, fordern wir vor allem eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer als Millionärsteuer und Börsenumsatzsteuer sowie die Ausweitung der Erbschaftsteuer. Außerdem setzt sich DIE LINKE. NRW für eim umfassendes Entschuldungsprogramm für die Kommunen in, insbesondere was die Altschulden betriffi, die durch die chronische Unterfinanzierung der gesetzlichen Pflichtaufgaben angehäuft wurden. DIE LINKE will die Gewerbesteuerumlage von den Städten und Gemeinden an den Bund und die Länder abschaffen. Die Gewerbesteuer soll in eine Gemeindewirtschaftsteuer umgewandelt werden, in der Steuerpflicht für Kapitalgesellschaften, gewerbliche Unternehmen und alle selbstständig ausgeübten Tätigkeiten besteht. Die Grundsteuer muss als eine wichtige kommunale Einnahme erhalten und in Richtung einer ökologisch orientierten Flächennutzungssteuer ausgestalten werden.

Kommunale Selbstverwaltung? Eine romantische Erinnerung aus dem Grundgesetz. Die Kämmerer treiben die Städte mit ihrem autoaggressiven Verhalten zur Selbstverstümmelung. Diese Art Piercing ist Rheinauf & –ab DER LETZTE SCHREI !

Die lebenswerten freiwilligen Leistungen weichen den lebenserhaltenden Pflichten, der Patient haucht die letzten Atemzüge, irgendwer sagt „…gesundschrumpfen…“.

Die Eiswürfel treiben schon im Schwimmbecken und sorgen dafür, dass unsere Kinder wieder ertrinken, weil sie nie das Schwimmen gelernt haben werden.

DER LETZTE SCHREI ist der Soundtrack dieser Epidemie.

Klanginstallation

So. 18. April 2010 12.oo – 20.oo

Landtag Düsseldorf

# Klanginstallation „DER LETZTE SCHREI“

SchreieAbrißgeräuschGeschreiSägeSchreiWehklagenSchweresAtmen

ImmerWiederSchreieZerspliterndesGlasSchreiEinsturz

# Videoprojektionen: BürgerInnen können ihre Fotos am 18. April direkt nach Düsseldorf posten, um der Epidemie ein Gesicht zu geben. Bilder/Videos der untergehenden Städte werden live auf einer LED Projektionswand gezeigt. Ist in Bochum das Eis-Baden im Schwimmbad „DER LETZTE SCHREI“? Was ist der „DER LETZTE SCHREI“ in Hagen, Oberhausen, Mülheim a. d. Ruhr, Köln, Essen, Bochum, Wuppertal, Leverkusen, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Gelsenkirchen, Gladbeck, Hamm, Herne, Recklinghausen, Remscheid, Solingen, Wesel oder Witten?

# Aktion/Performance: Alle BürgerInnen sind aufgerufen, mit kreativen Aktionsformen ihrer Situation Ausdruck zu verleihen.

# „DER LETZTE SCHREI“: Ein Mikrofon steht für deinen LETZTEN SCHREI bereit!

Kontakt:

Olaf Reitz | 0202.30 99 262 | mail@olafreitz.de | Wuppertal

Download als PDF-Datei.

In allen gesellschaftlichen Lebensbereichen vor Ort fehlen Finanzmittel, um Entwicklungen adäquat zu begleiten, egal ob für Kinder, Familien oder Senioren.

Der Sparzwang gefährdet vor allem Kultur- und Bildungseinrichtungen, die Bereiche Jugend, Soziales und Gesundheit. Die soziale Infrastruktur der Stadt ist in ihrer Substanz bedroht. Sie gilt es aber zu erhalten, da sie verstärkt gefordert ist und sich neuen Hausforderungen ausgesetzt sieht.

Das finanzielle Ausbluten der Städte muss beendet werden. Bund und Land sind aufgefordert, Konzepte zur Umverteilung der öffentlichen Mittel vorzulegen. Die Kommunen müssen in ihrer Finanzkraft gestärkt, neue von Land und Bund vorgegeben Aufgaben müssen voll finanziert werden.

Geld muss gesichert dort eingesetzt werden, wo die Menschen leben und arbeiten, wo die Kinder heranwachsen und die Alten versorgt werden. Wir wollen in den Städten Leben gestalten und Benachteiligte einbeziehen. Wir brauchen kulturelle Vielfalt, soziale Teilhabe für Arme, eine Stärkung der Familien und vieles mehr, was das Leben in den Städten so attraktiv werden lässt, dass es Lust macht, hier Kinder groß zu ziehen.

Dafür brauchen wir ausreichende Finanzmittel in den Städten, nicht nur im Land, beim Bund oder für Europa.

Arbeiterwohlfahrt, 44623 Herne
Caritasverband Herne, 44649 Herne
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, 44623 Herne
Deutsches Rotes Kreuz — Wanne-Eickel, 44652 Herne
Deutsches Rotes Kreuz — Herne, 44623 Herne
Diakonisches Werk, 44623 Herne
Jüdische Wohlfah rtsorganisation und Gemeinde, 44791 Bochum

Zeitungsartikel “Viele Aufgaben, wenig Geld” zu der Herner Erklärung auf derwesten.de

zum Thema „Kommunalfinanzen“

Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der

Freien Wohlfahrtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen

Allgemeine Vorbemerkung:

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in NRW sieht mit großer Sorge die wachsende Haushaltsverschuldung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Während einerseits die finanziellen Anforderungen für die Kommunen wachsen, werden andererseits im Bund weitere Steuerentlastungen geplant, die die kommunale Kassenlage noch verschärfen werden, zumal der Rückgang der Gewerbesteuer teilweise bei mehr als 20 Prozent liegt. Viele Kommunen stehen bereits unter Haushaltssicherung. Es ist aber zu erwarten, dass Aufwendungen für Pflichtleistungen nicht etwa sinken, sondern steigen, etwa bei der Kinder- und Jugendhilfe durch den Ausbau der Betreuung von Unter-Dreijährigen, ebenso bei den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose durch den zu erwartenden deutlichen Anstieg der Arbeitslosenquote oder bei der Grundsicherung nach dem SGB XII. Der Druck auf die Einsparung im Bereich der freiwilligen Leistungen, der bei diesen Kommunen von der Bezirksregierung ausgeübt wird, ist teilweise extrem. Wir sehen erhebliche Einbrüche in der Qualität der kommunalen Daseinsvorsorge mit massiven Folgen für die Lebenslage insbesondere der ärmeren Schichen. Schließungen von Schwimmbädern, Spielplätzen, Sportanlagen, Schauspielhäusern, Bürgerbüros, Nachbarschaftsheimen, Musikschulen und öffentlichen Bibliotheken oder Erhöhungen von Eintrittspreisen für öffentliche Einrichtungen sind Maßnahmen, die bereits jetzt schon angekündigt oder praktiziert werden. Besondere Förderungen von Familien in Armut wie etwa der „Familienpass“ oder „Sozialpass“, stehen vielfach vor dem Aus.

In vielen Kommunen ist erst in jüngster Zeit das Bewusstsein dafür entstanden, wie wichtig Leistungen im sozial-präventiven Bereich sind. Dies gilt z.B. für Frühwarnsysteme bei Kindeswohlgefährdung, für den Aufbau von Besuchsdiensten oder für die umfassende Förderung der ganztägigen Betreuung in Kindertagesstätten und Schulen für Kinder, die in ihren Familien keine ausreichende Unterstützung erhalten. Die Einführung dieser neuen freiwilligen Leistungen wird in vielen Kommunen kaum noch diskutiert, geschweige denn umgesetzt. Dort wo diese Leistungen, z.B. Essenszuschüsse bei der Ganztagsbetreuung, eingerichtet wurden, wird deren Abschaffung erwogen.

Die Vorhaltung und Pflege dieser wesentlichen Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge ist aber für Menschen, die beispielsweise in Bedarfsgemeinschaften leben, insbesondere für die Kinder, entscheidend für ihre Lebensqualität. Die soziale Infrastruktur erleidet erheblichen Schaden. Wenn Kommunen in diesen Bereichen sparen, sind besonders die Kinder und Jugendlichen, die schon jetzt in Armut leben, davon betroffen. Ihnen werden wichtige und für ihre freie Entfaltung unverzichtbare Angebote der Betreuung, der Freizeitgestaltung, der Mobilität und der Wahrnehmung von Spielräumen, Sport und Kultur genommen. Ihre Armutslage verschärft sich durch die Verarmung der Kommunen besonders und das in einer Zeit, in der von politischer Seite im Land und im Bund der Kampf gegen die Kinderarmut immer wieder programmatisch erklärt wird.

Dabei sind die Bemühungen der Landesregierung und besonders des MGFFI, sich mit den Lebensbedingungen von Familien NRW auseinanderzusetzen, in den letzten Jahren erheblich gewesen. Vielfach sind gemeinsam mit den Kommunen und der Freien Wohlfahrtspflege, sowie anderen relevanten Organisationen daraus Aktivitäten zur Förderung von Familien entstanden. Besonders sind hier das „Bündnis für familienfreundliche Kommunen“ und der Runde Tisch „Hilfe für Kinder in Not“ hervorzuheben.

In diesen gemeinsamen Foren wurde deutlich herausgearbeitet, dass es einen engen Zusammenhang zwischen den jeweiligen Kommunalpolitiken und den Lebensbedingungen von Familien gibt. In den Kommunen entscheidet sich letztlich, welche Bildungschancen Kinder haben, welche Förderung Familien bekommen und wie die Bewältigung von Armut, Krankheit und anderen kritischen Lebensereignissen gelingen kann.

Die Kommunen sind jedoch kaum (mehr) in der Lage die sozialen Probleme zu lösen, wie auch der Deutsche Städtetag inzwischen einräumt. Konkret zeigt sich das z.B. darin,

- dass Einrichtungen für Kinder, Jugendliche und Familien geschlossen werden,

- dass Städte, die unter Haushaltskonsolidierungsauflagen stehen, von den Bezirksregierungen untersagt wird, noch Jugendliche auszubilden,

- dass viele Kommunen notwendige Hilfen für junge Familien in besonders belasteten Lebenssituationen nicht oder nicht im angemessenen Umfang zur Verfügung stellen können,

- dass Offene Ganztagsschulen auf zusätzliche kommunale Mittel verzichten müssen, die zur Weiterentwicklung ihrer Qualität dringend erforderlich sind.

Die Vergleichbarkeit der Lebensbedingungen in NRW ist immer weniger gewährleistet. So entwickeln sich die Qualität und die Verbreitung der Angebote von Jugendhilfe und Schule immer unterschiedlicher. Während einzelne Kommunen die Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen abschaffen, müssen andere Kommunen diese drastisch erhöhen, so dass viele Kinder weniger Zeit in den frühkindlichen Bildungseinrichtungen verbringen können, als es sinnvoll und notwendig wäre. Viele Kommunen investieren in den Ausbau von „Frühen Hilfen“ und bauen verlässliche Präventionsketten auf, da die Forschungen zum Kinderschutz die besondere Bedeutsamkeit dieser Angebote verdeutlicht haben. Andere Kommunen gewähren notwendige Hilfen selbst bei eindeutigen Rechtsansprüchen (z.B. bei Hilfen für junge Volljährige nach § 41 SGB VIII) nur noch in begrenztem Umfang.

Die Ungleichheit der Lebensbedingungen wirkt sich in vielen Bereichen aus. So zeigen z.B. die Schuleingangsuntersuchungen erhebliche kommunale und regionale Unterschiede in der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Auch bei den Bildungschancen zeigen sich erhebliche regionale Disparitäten, die sich z.B. darin verdeutlichen, dass die Abiturquote in Gelsenkirchen nur noch halb so hoch ist, wie in Münster.

Insgesamt lässt sich feststellen, dass die Landesregierung, ebenso wie die Freie Wohlfahrtspflege und die Kommunalen Spitzenverbände die besondere Bedeutung der Kommunen bei der Gestaltung guter Lebensbedingungen für Familien erkannt hat und die Kommunen entsprechend bei der Konzipierung und Umsetzung der Familien- und Sozialpolitik einbezieht. Es ist jedoch auch festzuhalten, dass es nicht gelungen ist, die zunehmende Spaltung NRWs in „gute“ und „schlechte“ Regionen aufzuhalten oder gar umzukehren.

Da wo, überwiegend durch Bundesmittel finanziert, sinnvolle Projekte der Stadtteilsanierung durchgeführt werden könnten, wie etwa bei dem Projekt „soziale Stadt“, scheitert die Durchführung an den fehlenden freiwilligen Leistungen der Kommune in den vermeintlich „schlechten“ Regionen. So hat beispielsweise die Stadt Wuppertal ein zwei Millionen Euro umfassendes Projekt der Stadtteilförderung nicht durchführen können, weil die Bezirksregierung die Verausgabung des zehnprozentigen Eigenanteils der Kommune verweigert hat.

Auch wenn die Kommunen ihren gesetzlich geregelten Pflichtleistungen nachkommen müssen, ist auch dort ein zunehmender Einspar-Druck und Qualitätsverlust zu befürchten oder die Kostenanteile Dritter werden stärker beansprucht, beispielsweise durch Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindertageseinrichtungen. Schon jetzt greifen Kommunen zu dem Mittel, bei den Unterkunftskosten für Leistungsbezieher nach dem SGB II durch Zuweisung in billigere und minderwertigere Unterkünfte Kosten einzusparen. Der Bund diskutiert hingegen, die anteilige Übernahme dieser Kosten noch weiter zu senken.

Die Gewährung von freiwilligen Leistungen unterliegt oft dem Prinzip der Jährlichkeit ohne Rechtsanspruch auf Fortsetzung. In der aktuellen Finanzsituation teilen viele Kommunen häufig ohne jede Fristsetzung mit, dass nicht weiter finanziert werden kann. Die Beschäftigungsrisiken und Bindungen liegen dann meist bei den Leistungsempfängern, die oftmals Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege sind. So werden an der Basis die Konflikte ausgetragen und die Folgen erlitten, die eine ordnungspolitische Fehlsteuerung verursacht.

Dies vorausgeschickt werden die Fragen 6. und 8. von der Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in NRW wie folgt beantwortet:

Zu Frage 6:

“Die Antragstelle kritisieren in ihrem Antrag zu erwartende Steuerausfälle im Rahmen der Einkommensteuer. Angesprochen sind damit die Auswirkungen aufgrund der beabsichtigten Erhöhung des Kinderfreibetrages und der Erhöhung des Kindergeldes. Wie bewerten Sie das Ziel der Bundesregierung, gerade Familien zu entlasten?”

Es wird in der Frage behauptet, dass es ein Ziel der aktuellen Bundesregierung sei, gerade Familien steuerlich zu entlasten. Wenn es dieses Ziel gäbe, spräche nichts dagegen. Problematisch ist allerdings, dass erhebliche Steuerausfälle dadurch produziert werden, dass der Kinderfreibetrag und das Kindergeld erhöht wurden. Diese Maßnahmen aber kommen den Familien in sehr unterschiedlichem Umfang zu Gute. Besonders skandalös ist, dass diejenigen Familien, die von sozialstaatlichen Transfers („Hartz IV) leben müssen, von den Maßnahmen überhaupt nicht profitieren, da das Kindergeld von den Sozialleistungen wieder abgezogen wird. Insofern muss man feststellen, dass zahlreiche Familien trotz der erheblichen Krise aller öffentlichen Haushalte entlastet werden, die dies gar nicht nötig haben. Arme und benachteiligte Familien hingegen profitieren nicht nur nicht von den politischen Entscheidungen, sondern werden indirekt noch stärker als zuvor benachteiligt, da die Einnahmeausfälle der Kommunen dazu führen, dass notwendige kommunale Bildungs- und Sozialleistungen gekürzt oder gestrichen werden müssen.

Zu Frage 8:

Wie bewerten Sie das Vorhaben der Bundesregierung gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden auf Entlastungen für die Kommunen, z.B. durch Flexibilisierung von Standards hinzuwirken?

Die Freie Wohlfahrtspflege warnt eindrücklich vor einem Diskurs mit den kommunalen Spitzenverbänden über die sog. Flexibilisierung von Leistungsstandards, der nichts anderes als die Absenkung von Standards bedeuten würde. Schon bisher sind die fachlichen Standards in vielen sozialen Bereichen und in der Bildungspolitik aus fachlicher Sicht als Minimalstandards zu begreifen und führen dazu, dass politische Programme, wie die Ganztagsschulen und Familienzentren, ihre Ziele nur bedingt erreichen können. Schon heute wissen das auch die Kommunen und alle Städte, Gemeinden und Landkreise, die es sich leisten können investieren zusätzlich zur Landesförderung in diese Programme, damit sie ihre Ziele erreichen können.

Viele soziale Dienstleistungen sind bereits heute nicht flächendeckend ausgebaut. So hat die Freie Wohlfahrtspflege z.B. immer wieder auf die erheblichen Wartezeiten und die fehlenden Zugänge in vielen Kommunen für Leistungen der Schuldner- und Insolvenzberatung hingewiesen.

Viele Kommunen sind nicht in der Lage, die Lernmittelfreiheit in einem umfassenden Sinne zu gewährleisten. Eine weitere Flexibilisierung dieses Leistungsstandards würde bedeuten, dass die Bildungschancen von armen Kindern noch weiter eingeschränkt würden.

Auch die Teilhabe am öffentlichen Nahverkehr und an der sozialen Infrastruktur (z.B. Mitgliedschaft in Sportvereinen) ist bisher nur in wenigen Kommunen so ausgebaut, dass hier weitgehende Chancengleichheit besteht. Wichtig ist statt einer weiteren Flexibilisierung eine Vereinheitlichung von Mindeststandards sozialer Teilhabe.

Fazit:

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in NRW stellt sich auf die Seite der Kommunen und wendet sich an alle verantwortlichen Kräfte der Landespolitik, für ihre auskömmliche Finanzierung zu sorgen. NRW muss sozial bleiben.

16.02.2010

Der finanzielle Gestaltungsspielraum der Stadt Gelsenkirchen ist dramatisch eng und wird immer noch enger. Dies hat dramatische Folgen für die Stadt und ihre Bürger. An vielen Stellen erkennt man schon heute das seit Jahrzehnten fehlende Geld für notwendige Investitionen.

Seit vielen Jahren bemüht sich Gelsenkirchen durch Ausnutzung von Einsparmöglichkeiten aus der Schuldenfalle herauszukommen, Gestaltungsperspektiven zu entwickeln und gleichzeitig den wachsenden kommunalen Aufgaben gerecht zu werden. Ein Widerspruch, den die Kommunen alleine nicht lösen können.

Die Ursachen sind bekannt. Strukturwandel, Wirtschaftskrisen, Aufbau Ost, jetzt die Finanzkrise — ein Ende der Abwärtsspirale ist nicht abzusehen. Seit vielen Jahren wird dies politisch beklagt — geändert hat sich nichts.

In Nordrhein-Westfalen geht die Schere zwischen armen und reichen Städten immer weiter auseinander. Schuldenfreie Städte bieten kostenlose Kinderbetreuung, modern ausgestattete Schulen, attraktive Kulturförderung und vieles mehr, worauf Menschen in armen Städten verzichten müssen. Während „reiche“ Städte Fördergelder in Anspruch nehmen können, wird dies „armen“ Städten untersagt.

Wir machen das nicht mehr mit! Genug ist genug!
Wir wollen weitergehende Benachteiligungen nicht mehr akzeptieren. Und wir werden jetzt aktiv für die Zukunft unserer Stadt kämpfen. Wir fordern von Land und Bund mit den gegenseitigen Schuld- und Kompetenzzuweisungen Schluss zu machen und einen Weg zu finden,

• von Bund und Land verursachte gesetzliche Verpflichtungen vollständig gegen zu finanzieren,

• die Altschulden der Kommune abzulösen, damit die Stadt von den horrenden Zinszahlungen entlastet wird — z.B. durch einen Fonds auf der Landesebene,

• die krediffinanzierten Zahlungen an den Fonds „deutsche Einheit“ von „armen“ Kommunen wie Gelsenkirchen einzustellen,

• die strukturelle Unterdeckung des kommunalen Haushaltes auch durch ein gerechtes und solidarisches System der Lastenverteilung zwischen „armen“ und „reichen“ Städten zu beseitigen.

Das Geld muss dort eingesetzt werden, wo die Menschen leben und arbeiten, wo die Kinder heranwachsen und die Alten versorgt werden. Wir wollen in Gelsenkirchen Leben gestalten und Benachteiligte einbeziehen. Wir brauchen kulturelle. Vielfalt, soziale Teilhabe für Arme, eine Stärkung der Familien und vieles mehr, was das Leben in Gelsenkirchen so attraktiv werden lässt, dass es Lust macht, hier Kinder groß zu ziehen.

AUFRUF:

Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener — beteiligt Euch an diesem Protest.
Die Zukunft unserer Stadt und damit auch unsere Zukunft ist in Gefahr! Macht
mit bei Aktionen, zeichnet die Petition des Aktionsbündnisses „GEmeinsam für
Gelsenkirchen“, die an den deutschen Bundestag und an den nordrheinwestfälischen Landtag gerichtet ist..

Fordert mit uns: „Gleiche Lebenschancen für alle Menschen in Nordrhein- Westfalen“.

Wenn wir jetzt gemeinsam handeln, können wir morgen zusammen ein lebenswertes Gelsenkirchen bauen.

Dazu brauchen wir Sie! Mischen Sie sich ein — Es ist unsere Stadt! Gelsenkirchen wehrt sich!

Denn auch Gelsenkirchen hat ein Recht auf Zukunft!

Die Erstunterzeichner:

AWO

Caritas

Der Paritätische

Deutsches Rotes Kreuz

Diakonie

Jüdische Gemeinde

ver.di fordert: Rettet unsere Städte und Gemeinden in NRW!

In einem Sofortprogramm fordert der Landesfachbereich Gemeinden NRW die Wiedergewinnung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen.

In dem Papier heißt es:”Bürgerschaftlich verwaltete Städte, Gemeinden und Kreise sind das Fundament des demokratischen Rechtsstaates.Die kommunale Ebene ist verantwortlich für die öffentliche Gestaltung von „Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft“.

Gleichzeitig gehen die Finanzzuweisungen von Bund und Land zurück und die Schere zwischen den Einnahmen und Ausgaben der Kommunen öffnet sich in dramatischer Weise. Zahlreiche Städte müssen befürchten, mehr Geld für Kreditzinsen auszugeben als sie aus Gebühren und Steuern einnehmen. Große Kommunen sind überschuldet und leben auf Pump.

Ihnen droht die Zahlungsunfähigkeit. Wenn aber die Handlungsfähigkeit der Kommunen nicht mehr gegeben ist, wenn die Daseinsvorsorge und das öffentliche und soziale Leben in der kleinsten Einheit in unserem demokratischen Gesellschaftsgefüge nicht mehr funktioniert, ist der soziale Friede im Land gefährdet.

Auf Initiative des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist die “Bochumer Erklärung” formuliert worden. Die “Bochumer Erklärung” wendet sich an die Bundes- und Landespolitik und hat eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen zum Ziel, damit die Städte für ihre BürgerInnen lebenswert bleiben. Eine Stadt ohne soziale und kulturelle Infrastruktur ist eine tote Stadt, die sich nur die reichsten MitbürgerInnen leisten können. 
 
In Bochum gibt es noch eine vielfältige soziale und kulturelle Angebotsstruktur für Kinder, für Jugendliche, für Erwachsene und für Familien und diese Strukturen gilt es unbedingt zu erhalten. Wir müssen verhindern, dass unsere Stadt mit der anstehenden “Haushaltskonsolidierung” kaputt gespart und dass die soziale und die kulturelle Infrastruktur zerstört wird.

Die Initiatoren bitten um eine möglichst breite Unterstützung der “Bochumer Erklärung” durch Organisationen und Privatpersonen. Als Jugendring wünschen wir uns, dass möglichst alle Dachverbände und viele Verbandsgliederungen und alle Jugendfreizeithäuser die “Bochumer Erklärung” unterzeichnen und zusätzlich
viele Privatpersonen werben, die ebenfalls unterschreiben.
 
Zum YOUTH OPEN / Weltkindertag am Samstag (19.09.09) bringen wir genügend Unterschriftenlisten mit. Die “Bochumer Erklärung” kann jedoch auch online unter www.bochumer-erklaerung.de unterschrieben werden.

Rolf Geers
Kinder- und Jugendring Bochum e.V.

Sie können die Erklärung persönlich oder im Namen einer Organisation unterstützen. Bitte haben Sie anschließend etwas Geduld, bis Ihr Name in der Liste der Unterstützer erscheint.

Bochumer Erklärung

Die finanzielle Situation in den meisten Städten ist katastrophal geworden. Seit Jahren bemühen sich alle gesellschaftlichen und politischen Kräfte in den Kommunen, den wachsenden Aufgaben gerecht zu werden, ohne dass die Einnahmen entsprechend steigen.

In allen gesellschaftlichen Lebensbereichen vor Ort fehlen Finanzmittel, um Entwicklungen adäquat zu begleiten, egal ob für Kinder, Familien oder Senioren.

Der Sparzwang gefährdet vor allem Kultur- und Bildungseinrichtungen, die Bereiche Jugend, Soziales und Gesundheit. Die soziale Infrastruktur der Stadt ist in ihrer Substanz bedroht. Sie gilt es aber zu erhalten, da sie verstärkt gefordert ist und sich neuen Herausforderungen ausgesetzt sieht.

Das finanzielle Ausbluten der Städte muss beendet werden. Bund und Land sind aufgefordert, Konzepte zur Umverteilung der öffentlichen Mittel vorzulegen. Die Kommunen müssen in ihrer Finanzkraft gestärkt, neue von Land und Bund vorgegebene Aufgaben müssen voll finanziert werden.

Geld muss gesichert dort eingesetzt werden, wo die Menschen leben und arbeiten, wo die Kinder heranwachsen und die Alten versorgt werden. Wir wollen in den Städten Leben gestalten und Benachteiligte einbeziehen. Wir brauchen kulturelle Vielfalt, soziale Teilhabe für Arme, eine Stärkung der Familien und vieles mehr, was das Leben in den Städten so attraktiv werden lässt, dass es Lust macht, hier Kinder groß zu ziehen.

Dafür brauchen wir ausreichende Finanzmittel in den Städten, nicht nur im Land, beim Bund oder für Europa.

Erstunterzeichner

Der Paritätische Wohlfahrtsverband, LV NRW e.V. Kreisgruppe Bochum
Caritasverband für Bochum e.V.
Deutsches Rotes Kreuz, Kreisverband Bochum e.V.
Innere Mission, Diakonisches Werk Bochum e.V.
Jüdische Gemeinde, Bochum-Herne-Hattingen
Diakoniewerk Gelsenkirchen und Wattenscheid e.V
Bahnhof Langendreer, Soziokulturelles Zentrum e.V.
Förderverein Situation Kunst e.V.
DGB Region Ruhr-Mark
Kinder- und Jugendring Bochum e.V.